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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Gundhardt L. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Gundhardt L. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

seit mehr als einem halben Jahr verfolge ich die Antworten im abgeordnetenwatch zum Thema Fremdrentengesetz. Am 11.10. hat Ihnen Herr Helfried Dietrich nochmals geschrieben und Sie gebeten, auf die Fragen vom 05.04.07 (Dietrich), 08.04 (Lerch) und 10.04.07 (Gebauer), eine Antwort zu geben. Leider ohne Erfolg. Aber vielleicht haben Sie nur auf eine richtige Antwort Ihrer Bundestagskollegen gewartet ? Wenn es so ist, dann erlaube ich mir, Sie auf die Antwort Ihres Parlamentskollegen Ottmar Schreiner vom 10.10.07 auf dieser Plattform hinzuweisen. Wären Sie bereit nach ausgiebigem Studium der Rechtsgrundlage, Ihre ausstehenden Antworten zu formulieren ? Wären Sie außerdem bereit, mit allen Betroffenen einen Dialog zu führen ? In der Gruppe der Betroffenen gibt es ausreichend Potenzial und wie Ottmar Schreiner sagt, ist es auch höchste Zeit, hier Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Ich glaube nicht, dass Sie bestrebt sind, diese Ungerechtigkeit erst im Jahre 2010 als Verfassungsrichterin zu beseitigen. Wenn Sie zu dem Thema noch Detailinformationen benötigen, dann erinnere ich an mein Schreiben vom 11.03.07, welches ich Ihnen über Ihre Bundestags-Mailadresse zugesandt habe. Leider bis heute auch ohne Antwort. Über eine Antwort würde nicht nur ich mich sehr freuen sondern auch die vielen Fragesteller in dieser Sache. Ermutigt zu dieser Frage hat mich nicht nur die Antwort von Ottmar Schreiner sondern auch der ARD-Zweiteiler "Die Frau vom Checkpoint Charlie" sowie die Diskussionsrunde bei Anne Will.

Mit freundlichen Grüßen
Gundhardt Lässig

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Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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