Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Max J. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
Jutta Limbach, Ex-Präsidentin des Bundesverfaaungsgerichts, hat Sie als Nachfolgerin von Winfried Hassemer vorgeschlagen, der im Februar 2008 von seinem Amt als Vizepräsident des Verfassungsgerichts ausscheiden wird. Damit würden Sie zudem 2010 die Nachfolge von Hans-Jürgen Papier als Gerichtspräsident antreten.
Würden Sie diese Aufgabe gerne übernehmen? Halten Sie es für möglich, dass die SPD Sie vorschlägt und die Union Sie unterstützt? Inwieweit sehen Sie durch die anstehenden Neubesetzungen die Rolle des Verfassungsgerichts als rechtsstaatliches Korrektiv der Innenpolitik gefährdet?
Mit freundlichen Grüßen!
Maximilian Jaede
Sehr geehrter Herr Jaede,
bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich zu dem Vorschlag von Frau Limbach nicht äußern werde.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,