Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Manfred W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
wie stehen Sie zum Verbot der für den 11.09.2007 in Brüssel geplanten Demonstration, bei der eine Schweigeminute für die Opfer des 11.09.2001 geplant war sowie das gemeinsame Demonstrieren von 20.000 Menschen verschiedenster Religionszugehörigkeiten für den Erhalt europäischer Werte und Grundrechte und für den Erhalt unserer Kultur? Wie wäre Ihre Haltung zu einem solchen Verbot in einer deutschen Großstadt?
Wird das Verbot von Ihnen im EU-Parlament zum Thema gemacht?
Mit freundlichen Grüßen, M. Wolff
Sehr geehrter Herr Wolff,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. August 2007.
Prinzipiell muss jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit wohl begründet sein. Die Versammlungsfreiheit und das mit ihr einhergehende Recht der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung sind bedeutend für eine lebendige, pluralistische Demokratie. Ich gehe davon aus, dass auch in Belgien die Erlaubnis für öffentliche Versammlungen nur aus triftigen Gründen versagt werden kann.
Im Einzelnen liegen mir keine hinreichenden Informationen zu dieser Angelegenheit vor, um mir ein umfassendes Bild machen zu können. Sie werden verstehen, dass ich als Mitglied des Bundestages daher bei der Kommentierung von Auslandssachverhalten verhalten sein muss.
Da ich nicht Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin, kann dieser Sachverhalt von mir auch nicht in diesem Plenum angesprochen werden.
Abgesehen davon, wäre wohl das belgische Parlament oder die kommunale Versammlung Brüssels eher zuständig. Nichtsdestotrotz können Sie davon ausgehen, dass gegen diese Entscheidung der Rechtsweg eröffnet ist, und die Veranstalter somit die Möglichkeit der Prüfung der Ablehnung der Erlaubnis vor einem unabhängigen Gericht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,