Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Tobias S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
mit Bezug auf die Anfrage vom 20.02.07 von Frau Erika Grellmann zur Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes beim Rauchverbot geht es mir mehr um eine materielle Frage. Welche Grundrechte können durch ein Rauchverbot zum einen in Gaststätten und zum anderen in obersten Bundesbehörden verletzt sein?
Mit freundlichen grüßen
Tobias Schoßig
Sehr geehrter Herr Schoßig,
vielen Dank für Ihre Mail vom 15.3.2007.
Durch ein Rauchverbot könnte Art. 2 Abs. 1 (allgemeine Handlungsfreiheit) berührt sein. Für ein Rauchverbot könnte das Recht auf körperliche Unversehrtheit sprechen. Der Gesetzgeber hat einen Entscheidungsspielraum, der für oder gegen ein Rauchverbot ausgenutzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,