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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Andreas B. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Andreas B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

wohl wissend, dass das Thema Gesundheit nicht so recht in Ihr Profil passt, möchte ich doch gerne eine Frage los werden, die neben Gesundheit auch in die Bereiche Europarecht, Menschenrechte gehört.

Ganz aktuell sind die Forderungen von David Byrne, Europäischer Kommissar für Gesundheit und Konsumentenschutz, das Rauchen an/in allen öffentlichen Plätzen zu verbieten/einzuschränken. Trotzdem ich Raucher bin, sehe ich ein, dass Menschen, die dieser "Sucht" nicht frönen, wenn nötig auch per Gesetz vor dem Qualm geschützt werden sollten.

Was mich aber an dieser Sache so fürchterlich aufregt, ist die Tatsache, dass die EU derzeit mit rund 1 Mrd. Euro jährlich die europäischenTabakbauern in einigen EU-Ländern subventioniert (Welt am 23.04.2004 - http://www.welt.de/data/2004/04/23/268599.html ). Wie passt das zusammen? (Es ist dem gleichen Zeitungsartikel aber auch zu entnehmen, dass die Subventionen 2010 eingestellt werden sollen).

Wie stehen Sie - abgesehen von der Tatsache, dass die Subventionen nun eingestellt werden sollen - zu dieser Art Steuerverschwendung durch die EU?

Gerade in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft sollte die Bundesregierung alles daran setzen, derartige Geldvernichtungsmaßnahmen seitens der EU zu beenden/verhindern.

Ich kann zwar keine weiteren Fälle aufführen, bin mir aber sehr sicher, dass noch weitere Fälle solcher sich widersprechender Maßnahmen der EU gibt.

Ich bitte Sie, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten gegen derartige Maßnahmen einzusetzen und gleichermaßen bei der Bundesregierung auf eine Abschaltung derartiger Maßnahmen in der EU zu drängen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Bernau

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Bernau,

vielen Dank für Ihre Mail auf abgeordnetenwatch.de vom 1.2.2007.

Die Liberalen stehen einer interventionistischen Wirtschaftspolitik - ob auf nationalstaatlicher oder europäischer Ebene - äußerst skeptisch gegenüber. Subventionen sind meist ineffizient und führen oft zu Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten. Sie behindern - wie ja auch in dem von Ihnen angesprochenen Fall - den notwendigen Strukturwandel oder verursachen teilweise erheblichen Verwaltungsaufwand.

Die FDP setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für einen transparenteren Politikstil in Brüssel ein.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger