Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Jürgen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Minister,
ich las, dass Sie auf Grund der Gesetzgebung in Russland (Schwulen/Lesben) einen Olympiabykott für richtig halten.(Werbung dafür ist verboten, gegenüber Minderjährigen)
Gestatten Sie mir eine Frage oder zwei.
1.Einem Großteil der Bevölkerung ist bekannt, dass es in Saudi-Arabien ein Gesetz für Schwule/Lesben gibt, dass mit Totesstrafe droht.
Gleichzeitig bekommt dieser Staat von uns modernste Militärtechnik ohne das wir einen Kommentar von Ihnen lesen konnten.
2.da es z.B. in den USA die Totestrafe gibt,Folter, Verschleppung in Gefängnissen anderer Staaten,Verstöße gegen internationales Völkerecht......., wäre dort doch die Bykottforderung angebrachter, oder?
Uns erscheint Ihr Bykottaufruf sehr politisch und einseitig formuliert oder täuschen wir uns.
Wie stehen Sie zu Saudi-Arabien und welche Maßnahmen sind dort notwendig?
hochachtungsvoll
Dipl.Kfm.
Jürgen Erler
Sehr geehrter Herr Erler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt. Gern beantworte ich daher Ihre Frage, wenn Sie sie mir direkt zusenden. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen, wie die Ihrige, schnellstmöglich zu beantworten.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( http://sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( http://sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,