Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Michael R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
auf Grund der täglich neuen Meldungen rund um die Snowden-Veröffentlichungen und deren Auswirkungen, fühle ich mich (und sicher bin ich da nicht alleine) erheblich verunsichert, und frage mich, ob überhaupt das seit vielen, vielen Jahren hochgehaltene Grundgesetz noch von Politik und Justiz ´ernst´ genommen wird. Zur Zeit schaut es für mich eher so aus, als ob durch ´Geheimabkommen´ mit den Siegermächten dieses GG umgangen oder ignoriert wird und Verstöße nicht abgestellt werden. Bei Einbrechern diskutiert man ja normalerweise auch nicht, ob diese sich im Haus aufhalten und die Wertsachen mitnehmen dürfen.
Was mich brennend interessiert:
Gibt es die, in verschiedenen Medien (z.B. Spiegel, SZ) aufgeführten, ´Geheimabkommen´ wirklich und sind diese noch gültig? Wenn ja: Warum?
Ist das Grundgesetz überhaupt noch gültig oder ist es nur bedrucktes Papier?
Falls gültig: Was wird gegen die offensichtlichen Verstöße gegen unser Grundgesetz von unseren ´Freunden´ (Siegermächte) getan?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Reeps
Sehr geehrter Herr Reeps,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,