Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Ingrid R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser Schnarrenberger,
wir haben nun ein neues Mietrecht, das angeblich ein ausgewogenes Miteinander zw. Mieter und Vermieter möglich macht. Tatsache ist aber, dass ich als Vermieter, der einem Mieter kündigen möchte, dafür nicht nur triftige Gründe nennen, sondern auch Einblick in meine persönliche Lebensplanung zulassen muss. Ich bin also im Gegensatz zum Mieter in meinen Eigentums- und Planungsrechten eingeschränkt. Auch die beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten ist für den Vermieter ungünstiger. Der Mieter wird erst kündigen, wenn er eine neue Wohnung bereits gefunden hat, während der Vermieter dann erst anfangen kann zu suchen. Und da der Neumieter auch wieder eine 3-monatige Kündigungsfrist einzuhalten hat, die ja dann erst ab Mietvertrag zu laufen beginnt, ist eine nahtlose Neuvermietung für den Vermieter in der Regel nie möglich. Auch hier ist der Mieter klar im Vorteil. Besonders negativ ist mir das eingangs Erwähnte aber aufgestoßen, dass der Vermieter bei einer Kündigung schriftlich Gründe nennen muss, der Mieter aber nicht. Aktuelles Beispiel aus meiner Praxis: Ich hatte in meinem Mietobjekt in einer guten Wohngegend eine Wohnung zu vermieten. Diese wollte ich an eine Romafamilie vermieten. Sofort bekam ich von den Altmietern, die bei der Besichtigung die Familie gesehen hatten, die Warnung, dass ich sofort mit ihrer Kündigung rechnen könne, wenn diese Familie einziehe. Weshalb darf ein Mieter das einfach so sagen, während sich der Vermieter der Diskriminierung schuldig macht? Zum Glück war die Wohnung für diese Familie ohnehin zu klein weshalb sie von von sich aus abgesagt haben. Aber wie hätte ich mich verhalten müssen? Ich war ja zur Vermietung an diese Familie bereit, aber es ist mir doch nicht zumutbar, im Gegenzug alle anderen Mieter zu verlieren. Auch lehne ich es grundsätzlich ab, dass meine Mieter sich ihre Mitbewohner selbst aussuchen dürfen.
Sehr geehrte Frau Rust,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger