Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Peter K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin,
wie Sie besorgte Fragesteller zu einem ernsthaften Thema mit Ihrem organisierten Baukastenprinzip (Frage/Antwort) abservieren, ist schon erstaunlich.
Das ist nach meinem Empfinden eine Strategie, die nicht ernsthaft dafür geeignet ist, Aufklärung und Transparenz zu schaffen!
Zu dem Thema Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen angesprochen, bitten Sie mich doch mit Ihren Büros Kontakt aufzunehmen. Auf Ihren Rat wandte ich mich an Ihre Büros und erhielt bereits am 13.12.12 eine völlig irrelevante Antwort und ich glaube nicht, dass Sie meine Frage je gelesen haben.
Aufgrund des Redebeitrages von MdB Dr. Kolb auf der 155. Bundestagssitzung vom 26.01.2012 ist nicht ersichtlich, dass er und die FDP auf Seite der Rentenbetrogenen stehen.
Sein Referat war eine Beleidigung für alle Betroffenen.
Er stimmte süffisant in den Tenor von MdB Weiß (CDU), MdB Schiewerling (CDU), MdB Jung (CSU) und MdB Vaatz (CDU) ein und das mit viel Polemik – wie eben seine Vorredner von den Regierungsparteien, die die Anträge von SPD und Bündnis90/Die Grünen zerredet haben, anstatt nach einer Lösung zu suchen.
Nachzulesen in: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17155.pdf#P.18623
Haben Sie, Frau Ministerin, denn keine eigene Meinung zu dem ungelösten Rentenbetrug? Sie als Justizministerin sollten als Erste ein ureigenes Interesse daran haben, dass der Rechtsstaat und die Justiz nicht weiter an Ansehen verliert.
Sie sollten aufklärend wirken und die Betroffenen nicht für dumm verkaufen!
Warum können Sie und die FDP nicht einen Untersuchungstermin im Bundestag bzw. in den Gremien Inneres und Justiz beantragen oder aber Sie organisieren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG eine abstrakte Normenkontrollklage, zu der nur ein 1/4 der Mitglieder des Bundestages zustimmen muss.???
Wenn also die FDP vorgibt, sie sei auf unserer Seite, dann dürfte einer Normenkontrollklage beim BVerfG mit den Stimmen der Opposition nichts im Weg stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kämpfe
Sehr geehrter Herr Kämpfe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,