Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Sven Dr. Z. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberg,
ich möchte vorausschicken, daß ich sehr froh bin, Sie in Ihrer Position als Justizministerin zu sehen und würde mir wünschen, daß Sie weiter dieses Amt bekleiden. Aus diesem Grund wende ich mich direkt an Sie.
Mit großer Bestürzung habe ich von dem Fall "Gusto Mollath" in Bayern erfahren und mir die damit verbundenen Fakten, wie Gerichtsurteil, Stellungnahmen und Aussagen von Ministerin Beate Merk angesehen.
Ich halte es für einen untragbaren Zustand, daß etwas derartiges in unserem Land möglich ist. Wäre etwas vergleichbares unter Putin in der russischen Föderation geschehen, hätte es einen Aufschrei der Empörung in der gesamten westlichen Welt gegeben. Bei uns hingegen weiß zwar jeder wer "Pussy Riot" ist, aber den Namen Gusto Mollath kennt niemand.
Da der Fall nicht nur eine Einzelperson betrifft, sondern die Beteiligung mehrerer Bereiche der Justiz voraussetzt, bin ich besorgt über unseren Rechtsstaat.
Was denken Sie über diesen Fall und welche Konsequenzen werden Sie aus diesem Fall ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sven Zimmer
Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,