Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Albrecht R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin,
wann wird sich das Bundesministerium der Justiz endlich mit der Problematik befassen, dass die Geldschöpfung im Strafrecht berücksichtigt werden muss?
Jedes Jahr kommt es in Deutschland aufgrund der Unkenntnis der Justiz über die Geldschöpfung der Geschäftsbanken zu ca. 2000 Fehlurteilen (Mittelwert aus der polizeilichen Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistik), nachdem der Vermögensschaden nach den §§ 263 und 265b StGB ohne die Berücksichtigung der Geldschöpfung in der Regel viel zu hoch angenommen werden muss!
Kennen Sie hierzu den Dokumentarfilm "Quo Vadis Justitia: Geldschöpfung unbekannt", der in Zusammenarbeit mit Ihrem Parteikollegen Carlos A. Gebauer entstanden ist und diese Problematik detailliert erläutert?
Weiteres können Sie auch der Petition "Geldschöpfung im Strafrecht berücksichtigen" entnehmen, die ebenso wie der Film leicht im Internet zu finden sind!
Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,