Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Volker L. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Minister,
in Fragen der Internetkriminalität in Verbindung mit Kinder, Kinderpornografie und sexueller Belästigung von Kindern habe ich von unserer aktuellen Regierung aber auch von Ihnen noch nicht gehört.
Das ZDF brachte am Donnerstag, den 11.10.2012 einen beeindruckenden Beitrag zu dem, von mir angesprochenen Thema. Ich war erschüttert und empört, das Straftäter in Deutschland, die Kinder sexuell anmachen, bedrängen und nötigen strafrei ausgehen, wenn in einem Internet Chat der Chat-Partner ein Erwachsener oder auch Polizist ist, der vorgibt ein Kind zu sein.
In Amerika wird auch diese Art der sexuellen Nötigung strafrechtlich verfolgt. In Deutschland wischt man sich die Augen und steitet lieber um die Weitergabe von persönlichen Daten.
Wann werden Sie eine Gesetzesänderung in den deutschen Bundestag einbringen, in dem die sexuelle Belästigung von Kindern generell unter Starfe gestellt wird?
Aber bitte nicht die Art von Strafe, die die Straftäter ermuntert und ermutigt.
Tun Sie ihre Pflicht Frau Minister, dafür wurden Sie gewählt.
Sehr geehrter Herr Lode,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,