Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Fran K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Leutheusser-Schnarrenberger, FDP.

Hiess es nicht in ihrer Wohlfühl-Pressestatementwelle von Februar 2012, der Gesetzentwurf zur Eindämmung des deutschen Abmahnwahns solle noch in der ersten Jahreshälfte ins Kabinett eingebracht werden?

Ich entnehme der Firma google:
(aufgrund des von Ihnen geplanten LSR vermutlich bald verboten, es lebe der Fortschritt)
www.google.de/search?q=Schnarrenberger+Abmahnungen+Missbrauch

...daß aus "der ersten Jahreshälfte" total überhaupt gar nichts geworden ist?
Genausowenig wie vorherige Ankündigungen von November 2011.

Jetzt gibt es also neue Wohlfühl-Ankündigungen, wie nachzulesen "noch in diesem Jahr"?

Fehlt der FDP immer noch der 5. %-Punkt? Oder warum werden stets sinnvolle, wohlklingende Dinge angekündigt, die dann doch nicht durchsetzbar sind? Vielleicht auch aus inneren Widerständen in Deutschlands Anwaltsparteien #1 und #2?

Für den Fall, daß sie es vergessen haben (oder nicht sehen wollen):
Die Perversion der Abmahmerpressung besteht darin, daß hier ein juristischer Profi ganz bewusst auch mit völlig überzogengen Forderungen, überzogenen "Kosten", basierend auf bewusst überzogenen "Streitwerten" einen juristischen Laien (umgangsprachlich) erpressen darf, der Angst vor einem Gerichtsverfahren hat. Selbstverständlich unter halsbrecherisch kurzen Fristen. Und für denkbar kleine Delikte: Ein analoger CD/DVD Ladendiebstahl aus dem nächsten Elektromarkt wäre selbst für die Dorfpolizeiwache eine Lappalie.

Ich find´s immer noch erstaunlich, daß dies nicht unter "verwerfliches Drohen mit einem empfindlichen Übel" (§ 240 BGB) fällt. Vielleicht muss ich erst in die FDP eintreten, um sowas zu kapieren?

Sollten ca. 200.000-800.000 Abmahnerpressungen im Jahr (die Zahlen variieren, mangels Meldepflicht... auch das wäre Ihr Ressort) nicht Grund sein, sich mal ein wenig zu beeilen?

Herzlichst, im September 2012,

Fran Kee

(Software-Entwickler, Pressefotograf und trotzdem ein Gegner der deutschen
Abmahnindustrie)