Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Dieter N. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
bis vor kurzem waren Sie mir unter allen FDP-MinisterInnen diejenige, in der ich meine liberale Einstellung am weitesten und besten vertreten sehen habe. Ich erinnere nur an Ihre bravoröse Haltung in der Vorratsdatenspeicherung.
Was Sie aber mit der Unterstützung Ihres Kollegen Hahn beabsichtigen, geht meines Erachtens weit in die falsche Richtung und lässt mich an Sie zweifeln.
Nicht nur, dass es ausgemachte Sache zu seien scheint, Steuerbetrüger (eine Straftat) durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz straffrei zu stellen (eine klassische Amnestie) - Ihr jetziger Vorstoß geht sogar noch weiter:
Jetzt sollen schon Strafverfolgungsbehörden, die die StPO und das StGB noch kennen, und die Steuerbetrügern hinterher-ermitteln, ihrerseits strafverfolgt werden? In was für einen Unrechts-Staat leben wir denn?
Darf ich sie an folgenden Auszug aus dem StGB erinnern:
"1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft [...] wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."?
Es ist dies der Paragraph § 258 StGB ("Strafvereitelung"), und in Augen der überwiegenden Bevölkerung machen Sie, Ihr Kollege Hahn und sämtliche Abgeordnete, die Ihren Vorstoß befürworten, sich strafbar im Sinne dieses Paragraphen. (Übrigens: Der Versuch ist ebenfalls strafbar).
Ich möchte Sie inständig bitten, das Ruder herumzuwerfen und die tapferen Steuerfahnder zu unterstützen, die nur versuchen, das Recht der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen - wenn es schon die Justizministerin nicht mehr tut!!!
mit leider nicht mehr freundlichen Grüßen,
Dieter Nuntz, Erding
Sehr geehrter Herr Nuntz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,