Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Elke M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

für mich waren Sie einmal ein Beispiel für Glaubwürdigkeit und Integrität in der Politik, vielleicht sogar in einer Liga mit Hildegard Hamm-Brücher, Gerhart Baum, Helmut Schmidt, Hans Jochen Vogel, Erhard Eppler, Alfons Goppel, Norbert Blüm, Heiner Geißler.

Umso mehr enttäuscht und erschüttert es mich, dass Sie sich jetzt in den Sumpf der Parteiklientelpolitik begeben. Ihr Plan, den Erwerb und die Nutzung von „Steuer-CDs“ unter Strafe zu stellen, ist absurd und ein Schlag ins Gesicht eines jeden deutschen Steuerzahlers und der Menschen, die „im Auftrag des Staates“ Steuervergehen aufdecken sollen. Das gilt gleichermaßen für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Sie könnten ebensogut die Steuerfahndung ganz abschaffen und am besten die Finanzämter gleich mit. Dann wäre wenigstens annähernd eine Art Steuergerechtigkeit hergestellt.

Sie aber stellen die Protegierung von und Amnestie für eine betrügerische Minderheit über die demokratische Freiheit und Gerechtigkeit für alle, und das ausgerechnet als Justizministerin. Schämen Sie sich!

Ihre empörte Staatsbürgerin
Elke Meissner