Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Cora von H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Leuthäusser-Schnarrenberger,
es war nicht zu überhören, dass Sie sich für ein steuerliches Splitting von homosexuellen Ehepaaren einsetzen. Unweigerlich rückt der Wahlkampf näher, deswegen denke ich, dass Sie (ich meine die FDP) wieder Klientelpolitik macht.
Diesmal sollen es also Steuergeschenke für gleichgeschlechtliche Ehepaare sein. Traditionell hat die FDP, aus mir unbekannten Gründen etwas gegen Familien, denn wie sonst wäre die störrische Haltung, das Betreuungsgeld betreffend zu verstehen. Daher nur weiter so, damit lassen sich sicher einige Wähler generieren, nachdem man massiv gegen Familien losgeht. Ich hätte vielleicht eine noch weitergehende Idee, man könnte für homosexuelle Paare ein fiktives Kindergeld ausloben, was sich nach der Anzahl der Ehejahre richtet. Immerhin leistet diese Gruppe unserer Gesellschaft einen signifikanten Beitrag zum Generationenvertag und damit zur Rentensicherung.
Das war, wie Sie vielleicht bemerkt haben nicht ganz Ernst gemeint, dennoch steckt doch wohl sehr viel Wahrheit darin. Doch zu meiner Frage, in dem Koalitionsvertrag der augenblicklichen Regierung war das Betreuungsgeld nunmal ein Bestandteil, weswegen wurde die Umsetzung so lange verschleppt? Sind Verträge, wenn auch (nur) Koalitionsverträge für die FDP nicht bindend. Mir fällt ein, dass man es bei der Umseztung der Halbierung der MwSt für das Hotelgewerbe deutlich eiliger hatte.
Für die Beantwortung danke ich Ihnen sehr herzlich
Mit freundlichen Grüssen
Cora von Haeften
Sehr geehrte Frau von Haeften,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,