Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Birgit J. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Leitheusser-Schnarrenberger,
Sie haben das Ehegattensplitting auch für Homo Ehen gefordert. Die Kosten hierfür belaufen sich laut Bundesfinanzministerium auf ca. 30 Millionen Euro pro Jahr. Heute schon sind Alleinerziehende und Geschiedene mit Kindern gegenüber Ehepaaren ohne Kindern steuerlich benachteiligt und das obwohl sie neben ihrer Erwerbstätigkeit noch Kinder erziehen.
Zur Überprüfung meiner Angaben nehmen Sie einfach mal ihr Gehalt und geben Sie es mit Steuerklasse 1 (geschieden 1 Kind) Steuerklasse 2 (anerkannt alleinerziehend 1 Kind) Steuerklasse 3 (verheiratet mit einem Einkommen kein Kind) in dem nachfolgenden Abgabenrechner ein.
https://www.abgabenrechner.de/
Alle diese Menschen übernehmen Verantwortung für andere Menschen. Sie werden aber steuerlich unterschiedlich behandelt und jetzt fordern Sie, dass dieses Ungleichgewicht weiter ausgebaut wird?
Warum bitte schafft man nicht das alte Ehegattensplitting zu Gunsten von Menschen die Kinder erziehen ab, statt weiterhin Besserverdienende zu fördern?
Damit hätten wir auch eine Gleichstellung, würden gleichzeitig mehr soziale Gerechtigkeit schaffen und die unterstützen, welche in unsere Zukunft investieren.
Eine derartige Änderung würde dann auch homosexuellen Paaren zu Gute kommen, welche ein Kind erziehen.
Ich möchte audrücklich darauf hinweisen, dass ich nichts gegen Homosexuelle und deren Gleichstellung habe. Angesichts der aktuellen Probleme in Europa und der ungelösten Aufgaben in Deutschland, sollte aber verantwortungsvoller mit unseren Steuereinnahmen umgegangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Jacob
Sehr geehrte Frau Jacob,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB
Bundesministerin der Justiz
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,