Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Ullrich M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leuthäuser - Schnarrenberger,
gelegentlich trauen sich öffentlich rechtliche Fernsehanstalten über das Versagen der Justiz zu berichten, wie z. B. über den Schauspieler Rainer Kaufmann , zuletzt über "Ulvi" das ZDF am Mi 18.07. 12 und im BR - Fernsehen am selben Tag. Fehlurteile in Zivilprozessen sollen schon fast zur Regel gehören. Und zwar in Deutschland, nicht in China oder Usbekistan. Dem Grunde nach, kann jedem x- beliebigen Bürger etwas "angehängt" werden, dass er überhaupt nicht getan hat.
- sind Sie der Meinung, dass dieses oberflächliche Verhalten der Justiz + Gutachter jeden x- beliebigen Bürger treffen kann ?
- welche Regelungen gibt es, Fehlurteile zu erkennen und zu revidieren ?
- ist es nicht angebracht, Richter-/innen die nachweislich Fehlurteile ausgesprochen haben, aus dem Richteramt zu entlassen ? Oder andersherum
- warum werden Richter-/innen die fehlgeurteilt haben nicht aus dem Richteramt entfernt ?
Viele Grüsse
Ullrich Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,