Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Sven G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrteFrau Leutheusser-Schnarrenberger,
die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der vergangenen Woche das neue Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Damit sollen Meldeämter in Zukunft personenbezogene Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben dürfen.
Ich finde es empörend, dass (ausgerechnet) die FDP ein Vorhaben unterstützt, bei dem aus meinen höchstpersönlichen Daten ein Geschäft gemacht werden soll.
Wie ist dieses Gesetzesvorhaben mit dem Grundsatz der Liberalen vereinbar, die Bürgerrechte zu schützen?
Sven Griemert
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,