Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin,
wie immer deutlicher wird, nimmt unser Rechtsstaat in Teilen schon wieder Züge an, wie ich sie in der DDR kennen lernte bzw. meine Eltern in noch früheren Zeiten erlebten. Ermittlungen werden be- bzw. verhindert http://www.freiewaehler-bremen.de/11.html und die Pressefreiheit in Teilen zumindest stark eingeschränkt. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-08/sachsensumpf-urteil-justiz
Die Kanzlerin fordert Journalisten auf, v. speziellen Themen „nicht“ zu berichten. http://www.youtube.com/watch?v=6olDHcSSFqk (von Min. 1:45 - 2:43)
Korruption ist für Abgeordnete straffrei, „kann“ aber umsatzsteuerpflichtig werden! http://www.iww.de/pstr/archiv/umsatzsteuerpflicht-schmiergeldzahlungen-an-abgeordnete-f10225
Die Skandale um die ins Straucheln geratenen Landesbanken werden bis auf Bayern eben nicht aufgearbeitet und besonders in Sachsen werden die Schuldigen auf Kosten des Steuerzahlers geschont. http://www.mdr.de/nachrichten/video59678_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
Der Präsident des Richterbundes, Christoph Frank, beklagt „vorauseilenden Gehorsam“ sowie Versäumnisse Ihrerseits. http://www.wiwo.de/finanzen/politischer-einfluss-richterbund-beklagt-vorauseilenden-gehorsam/5302130.html
Weitere Beispiele könnten Seiten füllen, was mich enorm verunsichert! Will die Politik den Bürger zum Narren halten? http://www.youtube.com/watch?v=wQmewtkMGhA&feature=related
Was hat das Deutsche Volk von Seiten der Bundesregierung in Zukunft zu erwarten? Werden Sie und die Kanzlerin gegen die hier beschriebenen Zustände eingreifen?
Da die nächste Bundestagswahl im nächsten Jahr ansteht, wird der Inhalt Ihrer Antworten für mich und sicher auch viele meiner Mitbürger weisend sein!
Mit freundlichen Grüßen
Ekkehardt Fritz Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,