Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Frank K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
schon im Juli 2011 hat mir Ihr Mitarbeiter Simon Hillmann auf meine Abgeordnetenwatch-Frage hin mitgeteilt, "dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger plant, neben dem Onlinehandel auch im Urheberecht den Abmahnmissbrauch einzudämmen.".
Wir befinden uns jetzt im Juni, im Jahre des Herrn 2012.
Frage Nummer 1: Was ist seitdem in der Sache passiert?
Am 28. Februar 2012 schrieb mir (auf mehrfaches, intensives) Nachfragen der gleiche Herr in ihrem Auftrag: > Der Gesetzentwurf soll noch in der ersten Jahreshälfte ins Kabinett eingebracht werden.
Soso. Wir haben immer noch den 26. Juni.
Frage Nummer 2: Wann soll das denn nun kommen. Immer noch in der "ersten Jahreshälfte"?
Frage Nummer 3:
Gedenken Sie, sich jemals bei den deutschen Abmahnopfern (ich kann mich zu Schätzungen als auch in der Wortwahl nur voll und ganz Jan Delay anschliessen) zu ENTSCHULDIGEN?
Bitte vergessen sie in ihrer Standardantwort nicht, abgeordnetenwatch als "anonyme Plattform" zu diffamieren... ( was insbesondere als "Reaktion" auf ernsthaft verzweifelte Abmahnopfer unglaublich geschmacklos wirkt, siehe www.abgeordnetenwatch.de/sabine_leutheusser_schnarrenberger-575-37773--f321585.html#q321585 )
Mit tatsächlich-bürgerrechtlichem, piratigem Gruß,
Fran Kee
Sehr geehrter Herr Kee,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,