Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Dieter L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Ministerin.
Kürzlich wurde der Gründer und Umweltaktivist Paul Watson von der Organisation SEA SHEPHERD am Frankfurter Flughafen aufgrund eines Haftbefehls der Justiz von Costa Rica festgenommen. Watson hatte sich vor 10 Jahren aktiv an der Verhinderung des Fangens von Haien und Abtrennens der Rückenfinnen beteiligt. Costa Rica hat offenbar die Vermarktung der Rückenfinnen unterstützt und lukrativ gefördert (dies allein ist schon ein Skandal und widerspricht auch deutschem Recht).
Was beabsichtigen Sie zu unternehmen?
1) Wird dem obskuren Haftbefehl weiterhin Folge geleistet?
2) Bleibt Watson weiterhin in Haft, trotz der Weigerung von Interpol, diese internationale Fahndung zu unterstützen?
3) Werden Sie sich mit den beteiligten Behörden und Dienststellen in Verbindung setzen und die Sachlage prüfen lassen?
4) Wären Sie bereit, an einer Talkshow u.a. zu diesem Thema teilzunehmen?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Lilie
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,