Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Dirk R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger,
gerade im Bereich "Innere Sicherheit" und Justiz wächst das Interesse des Bürgers, wenn es um Familien und den Schutz der Kinder geht.
In Deutschland stehen zur Zeit Mehr als 26.692 Personen(*1) unter Führungsaufsicht (Stand 2010), welche nach einer Verurteilung, Verbüßen einer Haftstrafe oder in einigen Fällen mit Bewährungsstrafe wieder "auf freien Fuß" kommen und sich in der Gesellschaft unter uns frei bewegen.
Wie hoch sind die Ausgaben zur Überwachung dieser unter Führungsaufsicht stehenden 26.692 Personen in Deutschland, incl. Anschaffungskosten von Betriebsmittel incl. der Überwachugszentren "Bad Vilbel", Personalkosten, Energiekosten, sonstige laufende Betriebskosten ?
Wie hoch wären die Ausgaben bei stationärer Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt?
Warum ist das Strafmaß der §176StGB, §176aStGB, 176bStGB, und §182StGB zum "sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Deutschland noch nicht auf "lebenslange Freiheitsstrafe" angehoben worden ?
Mit freundlichem Gruß
Rohpeter Dirk
(1) http://www.dbh-online.de/themen.php?id=288
Sehr geehrter Herr Rohpeter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen+
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,