Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Jonathan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
das Urteil des EGMR ( http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=1&portal=hbkm&action=html&highlight=St%FCbing&sessionid=91691371&skin=hudoc-en ) über das Inzestverbot in Deutschland ist nicht nur in seinem Ergebnis, sondern auch in seiner Begründung fragwürdig. Die Argumente sind im Wesentlichen das Mehrheitsargument, dass die Gesellschaften der meisten europäischen Staaten das Inzestverbot wollen (Absatz 61 des Urteils) und das zweifelhafte und höchst bedenkliche Rechtsgut der Moral (Absatz 60). Die rechtsstaatlichen Argumente gegen das Verbot, die Winfried Hassemer in seinem Sondervotum des BVerfG-Urteils darlegt, sind in meinen Augen schlagend. Die Rechtssprechung des EGMR ist bedenklich, weil in der Begründung das Moralempfinden der Mehrheit gegen die Freiheit der Minderheit abgewogen wird. Damit hat der EGMR, wie vorher schon das BVerfG, in seiner Funktion als Wächter der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes versagt. Das Urteil lässt darüber hinaus wegen seiner Begründung eine slippery slope hin zur stärkeren Akzeptanz von opferlosen Tabutatbeständen befürchten. Deswegen sind Sie als Justizministerin, die Sie sonst auch freiheitliche und rechtsstaatliche Prinzipien verteidigen, die letzte Chance für die Rechtsstaatlichkeit in dieser Frage. Teilen Sie diese Analyse des Status Quo? Streben Sie angesichts dieser rechsstaatlichen Probleme mit dem Inzestverbot eine Abschaffung des Inzestverbots und eine Amnestie der InzesttäterInnen an? Falls nein, was sind Ihre Gründe?
Freundliche Grüße,
Jonathan Scholbach
Sehr geehrter Herr Scholbach,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,