Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Andreas A. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
zunächst möchte ich Ihnen auf diesem Weg mal für Ihren Kampf für unser Grundgesetz danken. Leider gibt´s es nur noch ganz wenige Politiker (ehrlich gesagt fällt mir da im Bundestag kein einziger weiterer ein), die sich an unser Grundgesetz halten - da brauchen wir Sie umso mehr.
Nun aber zu meiner Frage:
Heute wurde der Webmaster von kino.to zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt [1]. Mir geht es hier gar nicht darum, ob das Urteil nun richtig oder falsch ist oder ob der Erfolg von kino.to einfach nur aufzeigt, dass es noch immer kein vernünftiges legales Angebot gibt.
Ich möchte das Urteil in Verhältnis zu andren Straftaten hinterfragen.
Bsp:
- 75 mal sexueller Missbrauch: 2 Jahre auf Bewährung [2]
- schwerer sexueller Missbrauch: 1,5 Jahre auf Bewährung [3]
- Jahrelanger sexueller Missbrauch der Tochter: 2 Jahre auf Bewährung [4]
Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen, aber ich denke, die Intention ist klar.
Finden Sie solche Maßstäbe gerecht?
Wie kann es zu solchen perversen Relationen kommen?
Was werden Sie tun, um diese Relationen wieder zu korrigieren?
Vielen Dank und weiterhin viel Erfolg im Kampf gegen die 1984-Fetischisten im Parlament.
1 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Knapp-vier-Jahre-Haft-fuer-Kino-to-Programmierer-1519229.html
2 http://www.shortnews.de/id/951363/Halle-Stiefschwester-650-Mal-sexuell-missbraucht-Bewaehrungsstrafe
3 http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Mann-in-Gera-erhaelt-wegen-Kindesmissbrauchs-Bewaehrung-1505065118
4 http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/sexueller-missbrauch-zwei-jahre-bewaehrung-schongauer-193243.html
Sehr geehrter Herr Aufmuth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,