Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Karl Heinz R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Justizministerin,
meine Frage müsste lauten: Stehen Sie für Demokratie und Bürgerrechte?
Bereits Ihre Vorgängerin hat sich mit der Staatsanwaltschaft in Koblenz beschäftigt, aus meiner Erfahrung eine eingeschworene Bedarfsgemeinschaft/Vereinigung, dazu gehören die Koblenzer Obergerichte und Anwälte der 1&1 Internet AG.
Seit etwa August 2007 begehen die 1&1 Prozessvertreter, Zitat aus einem Schriftsatz: flächendeckend erhalten wir gleichlautende Beschlüsse, Prozessbetrug. Es liegen mir 27 Verweisungsbeschlüsse an das AG Montabaur vor, in ca. 20 Beschlüssen wurde der Grund näher ausgeführt, keiner der Verweisungsgründe (100%) entspricht der Wahrheit. Soweit ich in der Lage bin dieses zu beurteilen ergehen die Beschlüsse von Flensburg bis Passau auf der Grundlage unwahrer Behauptungen, somit auf der Basis von Prozessbetrug.
Strafanzeigen werden seit Jahren von der Staatsanwaltschaft Koblenz nicht ordnungsgemäß bearbeitet, es wird überhaupt nicht ermittelt, trotz Offizialdelikt. Am 14.03.2012 erhielt ich auf eine erstattete Beschwerde hin wiederum einen üblichen inhaltlich haarsträubenden Bescheid durch den Oberstaatsanwalt Dr. Jörg Angerer, dieser ist weithin bekannt und berüchtigt. Inhaltlich trifft nichts die erstattete Anzeige, zudem sind die Begründungen falsch.
Um einen Überblick zu erhalten reicht für Sie eine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Koblenz hinsichtlich der dort gegen die 1&1 Internet AG und deren Prozessvertreter seit 2007 erstatteten Strafanzeigen und folglich die Anzahl der Anklagen, Sie werden überracht sein.
Das Verhalten der Staats- und Oberstaatsanwälte in Koblenz hat mit einem Rechtsstaat absolut nichts gemeinsam.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sind Sie bereit dieses Thema aufzunehmen und zu prüfen?
Wenn ja, biete ich mein persönliches Erscheinen im Justizministerium in Berlin an. Alternativ teilen mir bitte eine E-Mail-Adresse mit, um Urteile, Unterlagen und Beweis zu übermitteln.
Sehr geehrter Herr Rose,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,