Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Birgit J. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
als indirekt Betroffene, würde ich Sie gerne betreffend des Abmahnverhaltens der Familie Wahler und dessen Rechtsvertretung Dr. Ulmschneider im Zusammenhang der Nutzung des Namens Kita-Namens "Kleine Riesen" um Hilfe bitten.
Wie ich der Presse entnehmen konnte, wurde diese Bitte mittlerweile auch an Ihr Ministerium herangetragen.
Das Ehepaar Wahler hat sich im Jahr 2006 den Namen "Kleine Riesen - Little Giants" u.a. als Kita-Betrieb markenrechtlich schützen lassen, obwohl nachweislich viele Kindertageseinrichtungen vorher diesen Namen trugen. Das angeblich "bestimmte und besonders wertvolle" Konzept ergründet sich meines Erachtens nach lediglich darin, eine zweisprachliche Konzeption anzubieten.
Seit Oktober 2011 werden sämtliche Träger und mittlerweile sogar Träger von Kindertageseinrichtungen welche nur den "Gruppennamen" Kleine Riesen intern nutzen, von Dr. Ulmschneider abgemahnt. Diese Abmahnungen werden in der Regel vorab per Telefax verbunden mit einer extrem kurzen Frist zur Abgabe einer Unterlassungserkärung gleichzeitig verbunden mit der Anerkennung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 5.001,00 € versandt.
Auch in "unserem" Fall trug unsere Kita schon den Namen "Kleine Riesen" lange vor der Markenrechtseintragung. Nach Auskunft zweier entsprechend spezialisierte Anwälte jedoch hat man angeblich so gut wie keine Aussichten gegen solche Machenschaften vor Gericht Aussicht auf Erfolg zu haben.
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, kann es denn möglich sein, sich quasi "Allerweltsnamen" markenrechtlich schützen zu lassen? Gibt es für nicht private Träger keine Möglchkeit mehr sich dahingehend abzusichern? Vermutlich wird bald jede Kita Lindenstraße Nr. 08/15 rechte Seite heißen, um ja nicht Gefahr zu laufen, dass sich in fünf Jahren irgendjemand den Namen markenrechtlich schützen lässt?
Auf Ihre Antwort freuen sich neben mir sicherlich viele Kita´s und Träger
Vielen Dank
B.J.
Sehr geehrter Frau Jackson,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,