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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Fran K. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Fran K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Zypr...., Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

Ich fasse mich kurz:

1) Warum suggerieren Sie in Ihren Spam-Antworten immer wieder wahrheitswidrig, sie würden auf per email persönlich gestellte Fragen antworten?

Ich habe Ihnen eine ganze Reihe ziemlich spezifische und sachliche Fragen zum Themenkomplex "Deutsche Abmahnmafia" gestellt, auch Bitten um Stellungnahmen zu aktuellen Urteilen (wo Richter offenkundig mehr Anstand haben als...).

Bekommen habe ich außer auf meine allererste Email als Antwort:

Gar Nichts.

"Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen ,,, zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten."
Das stimmt schlicht und einfach nicht.

2) Warum diffamieren Sie Abgeordnetenwatch als "anonyme Internetplattform" ?
Ist nicht das Gegenteil wahr? Viele Menschen stehen hier sogar mit doch ziemlich überprüfbarem Klarnamen, noch nicht mal mit Pseudonym. Verwechseln Sie vielleicht "anonym" mit "öffentlich"?

Oder ist Ihnen "öffentlich" in Anbetracht ihrer "Leistungen" einfach zu unangenehm?

Klarstellung: Es geht nicht darum, daß man Fotografen, Musiker, oder auch Kartographen entlohnen muss. Und auch nicht darum, daß man für Verstöße Geld kassiert, dass tut man bei Ladendieben oder Falschparkern auch. Es geht um die völlige Selbstbedienungs- und Erpressungsperversion des deutschen Abmahnunrechts.

3) Gedenken Sie in dieser Legislaturperiode (ich spekuliere, es ist ihre letzte) noch ir-gend-was in Punkto Abmahnerpressungsunwesen tun? Ihre erste und einzige vage Email deutete das an.

3a) ODER werden Sie für Ihr verbleibendes Ministergehalt noch ungefähr genausoviel tun wie Herr Westerwave und Dirk Niebel zusammen?

Mit freundlich-piratigem* Gruss
(*die mit den "Stimmen für die Gosse", wie Herr Westerwave vor der Berlin-Wahl sagte...)

Fran Kee

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