Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
darf man Fragen, warum so ein weitreichender Eingriff in die Menschen- und Grundrechte, wie er von ACTA vorgenommen wird, einfach unter Ausschluss der betroffenen Bürger verhandelt und durchgezogen wird. Außerdem, wie wird sich die Bundesregierung zu diesem unverhältnissmäßigen Eingriff in die, ja regelrechte Abschaffung der Bürgerrechte stellen?
Wie kann es sein, dass laut ACTA ein Zitat oder auch nur ein Teilzitat nicht mehr möglich sein soll? Wo bleibt hier die freie Meinungsäußerung, wenn Ich nicht mehr auf die Aussagen von anderen Bezug nehmen kann? Wo bleibt das Post- und Telekommunikationsgeheimniss, wenn JEDES Datenbit auf Zitate oder andere "Rechtsverletzungen" geprüft wird? Wieso soll eine nicht staatliche Organisation wie ein Internetprovider überhaupt z. b. meine Korrespondenz lesen dürfen? Wie kann es sein, dass Ich grundsätzlich als schuldig gelte (im Falle z. b. einer Internetabschaltung) und Ich erst meine Unschuld beweisen muss? Ist dass nicht eine komplette Umdrehung aller Rechtsgrundsätze die wir haben? Was ist aus "man gilt als unschuldig bis die Schuld bewiesen wurde" geworden?
Wie kann es sein, dass wir und wieder ungehindert zu GeStaPo-, Stasi- und KGB-Methoden annähern und dass noch als "Fortschritt" verkauft werden soll?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kasperidus
Sehr geehrter Herr Kasperidus,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,