Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Petra und Gerhard P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
ich hoffe, Sie konnten die Weihnachtsfeiertage beschaulich genießen und etwas Kraft für die kommenden Arbeitstage tanken. Dieses hätte ich meiner Familie und mir auch gerne gegönnt, doch bekamen wir am 24.12.11 Post von einem RA, der uns mit einer Abmahnung "beglückte", da in einem in unserem Haushalt befindlichen Internetzugang über eine Tauschbörse ein Computerspiel zur weiteren Verwendung angeboten worden sein soll (Frist 2.1.2012). Die Teilnahme an einer Tauschbörse - hier soll es Bittorent gewesen sein - setzt voraus, dass dieses Programm auf einem Computer installiert ist. Auf keinem in unserem Haushalt befindlichen Computern befand noch wird sich je so ein Programm befinden, da wir diese Tauschaktionen für uns nicht benötigen. Wir waren zuerst vollkommen geschockt. Wie kommen unsere Daten - einschließlich vermeintlicher IP-Adresse - zu so einem voll von Drohungen formulierten schriftlich gefertigten Vorwurf? Also ... die Feiertage genutzt und im Internet recherchiert, was hier vorgefallen sein könnte. Am zweiten Tag waren wir mit den Nerven fertig! Ergebnis: Der Abmahner hat alle Rechte, er hat die "Wahrheit" glaubhaft in den (RAe-) Händen und der Abgemahnte hat keinerlei Beweismöglichkeiten. Irrtum ausgeschlossen!? Was ist das für eine Rechtslage?
Nachdem wir in Erfahrung gebracht haben, wie leicht es für den Kläger(in) ist, sich einen Beschluss zu erwirken, um den Internet-Provider um die Herausgabe der Klardaten des Betroffenen zu beschaffen, waren wir nochmals zutiefst erschüttert. Die Fehlerquelle bei sogenannten "Piratenlogger-Programmen", die Angabe der Zeitspanne des angeblichen "Tatherganges", die Aussagekraft des sogenannten Hashwertes sollen wohl mehr als nur eine zweifelnde Frage aufwerfen. Heißt das, dass mit einem möglichen fehlerbehafteten Datensatz so einfach an die Daten von Bürgern herangekommen werden kann? Wir wissen als Betroffene - es gibt Fehler!
Mit freundlichen Grüßen für 2012
Fam. Palm
Sehr geehrte Frau Palm, sehr geehrter Herr Palm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,