Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Frank K. bezüglich Recht
Guten Tag Frau L.S.,
ich habe fünf einfache Fragen:
1. Kann es sein, dass Meinungsfreiheit in Deutschland längst ein Privileg für Spitzenverdiener geworden ist? Sei es als Angegriffener oder Angreifer.
2. Wieviel Meinungsfreiheit kann es eigentlich in einem Land geben, bei dem das Delta zwischen
A) Ehepaar Ströbele rennt zur Polizei und Frau Ströbele erstattet Anzeige
und
B) Ehepaar Ströbele rennt zur Polizei und Herr Ströbele erstattet Anzeige
für den heddesheim-Blogger mal eben «Kosten» von 700€ verursachen kann? Mehr, falls er sich «beraten» lässt. Und das muß er in aller Regel, denn die «vorgeschlagenen» Selbstknebelungen sind häufig masslos überzogen. Dies bringt mich zu Frage 2: Würde ich einen Falschparker in meiner Einfahrt mit völlig unverhältnismäßigen Drohungen und Forderungen überziehen, es gäbe wohl bald eine Strafanzeige wegen Nötigung oder Erpressung...
3. Finden Sie es fair, daß wohlweislich ausgebildete Juristen es in aller Regel völlig straffrei z.B. mit vollkommen überzogenen Forderungen es «erstmal probieren dürfen»?
Zumal sich diese «Kosten» in keinster Weise kaufmännisch orientieren: Ein 2-seitiges Dokument, welches oft ganz erheblichen Teilen aus Textbausteinen besteht, verursacht auch bei akademischen Stundensätzen gewiss keine 100€ Kosten. Zumal diese «Strafen» von keinem Richter festgelegt werden, noch dem Gemeinwohl zu Gute kommen.
4. Finden Sie die horrenden Streitwerte welche diese «Kosten» begründen fair?
Bei obiger Abweichung von (A) und (B) 3-5 Monatslöhne. Wirklich?
5. Exakt was bitte ist an Abgeordnetenwatch "anonym", wie in Ihrer (etwas feigen..) Standardantwort unterstellt?
Die Leute stehen doch mit ihrem guten Namen für ihre Frage ein! Ganz so, wie es "Christdemokraten" (und sicherlich auch diverse freie-Meinungsabmahner) gerne hätten?
Verwechseln Sie da zufällig "öffentlich" mit "geheim", gerade bei unangenehmen Fragen zum Thema "Deutsche Abmahnmafia"?
mit piratigem Gruss,
Frank Kee
Sehr geehrter Herr Kee,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,