Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Fran K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau L.S.,

ich habe vier einfache Fragen:

1. Wieviel Meinungsfreiheit kann es eigentlich in einem Land geben, bei dem das Delta zwischen

A) Ehepaar Ströbele rennt zur Polizei und Frau Ströbele erstattet Anzeige
und
B) Ehepaar Ströbele rennt zur Polizei und Herr Ströbele erstattet Anzeige

für den heddesheim-Blogger mal eben «Kosten» von 700€ verursachen kann? Mehr, falls er sich «beraten» lässt. Und das muß er in aller Regel, denn die «vorgeschlagenen» Selbstknebelungen sind häufig masslos überzogen. Dies bringt mich zu Frage 2: Würde ich einen Falschparker in meiner Einfahrt mit völlig unverhältnismäßigen Drohungen und Forderungen überziehen, es gäbe wohl bald eine Strafanzeige wegen Nötigung oder Erpressung...

2. Finden Sie es fair, daß wohlweislich ausgebildete Juristen es in aller Regel völlig straffrei z.B. mit vollkommen überzogenen Forderungen es «erstmal probieren dürfen»?

Zumal sich diese «Kosten» in keinster Weise kaufmännisch orientieren: Ein 2-seitiges Dokument, welches oft ganz erheblichen Teilen aus Textbausteinen besteht, verursacht auch bei akademischen Stundensätzen gewiss keine 100€ Kosten. Zumal diese «Strafen» von keinem Richter festgelegt werden, noch dem Gemeinwohl zu Gute kommen.

3. Finden Sie die horrenden Streitwerte welche diese «Kosten» begründen fair?
Bei obiger Abweichung von (A) und (B) 3-5 Monatslöhne. Wirklich?

Ordentliche Strafen orientieren sich in D häufig an der finanziellen Leistungsfähigkeit: Dies ist auch gut so, sonst würde sich mancher VIP einen Teufel um Verkehrsregeln scheren, oder aber: Die Strafen wären so hoch, daß es Normalbürger ruiniert.

Nicht so im deutschen Abmahnunrecht: 700€ oder 1500€ sind Beträge, die die Theo Zwanziger, Jack Wolfskins und Hans-Christian Ströbeles dieser Welt sicherlich locker wegstecken könnnen...

4. Kann es sein, dass Meinungsfreiheit in Deutschland längst ein Privileg für Spitzenverdiener geworden ist? Sei es als Angegriffener oder Angreifer.

mit piratigem Gruss,