Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Gerd P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
das Verhalten Der Partei Bündnis 90 Grüne empfinde ich zunehmend als strafbare Handlung.
In diesem Jahr fand der vorerst letzte Castor Transport statt.
Mit Unterstützung und Billigung der Grünen Claudia Roth ( http://www.focus.de/politik/deutschland/volker-kauder-uebt-kritik-gruene-sollen-sich-von-castor-gegnern-distanzieren_aid_688655.html ) verübten „Umweltaktivisten“ und Linksextremisten Straftaten. Es ist mir nicht bekannt, dass eine Demo an oder sogar auf den Bahngleisen angemeldet und genehmigt wurde.
- Handelt es sich beim Versuch einen Transporter mit gefährlichen Atommüll zum entgleisen zu bringen, indem man das Gleisbett vom Schotter befreit und Bahngleise beschädigt, um eine terroristische Handlung?
- Sind „Schotterer“ und Personen, die in Gruppen Bahngleise beschädigten als Terroristische Vereinigung einzustufen?
- Zu welchem Zeitpunkt ist das Gewaltmonopol der Polizei aufgelöst worden und auf die Demonstranten über gegangen?
- Warum haben sich die Grünen bis jetzt noch nicht von den Linksextremisten und gewaltbereiten Umweltaktivisten distanziert?
- Auf welches Recht beriefen sich diese „Umweltaktivisten“, als sie sich auf die Bahngleise setzten, oder sich sogar an den Bahngleisen anketteten?
- Warum durften die Umweltaktivisten an illegalen Sitzblockaden teilnehmen?
- Wie werden die namentlich festgestellten Straftäter an den Kosten des Castor Transportes beteiligt?
- Gab es einen verantwortlichen Veranstalter der gewalttätigen Demo, und mit welchen Konsequenzen muss dieser nun rechnen?
- Sollten im Zuge solcher Handlungen die Gelder im Kampf gegen Linksextremismus erhöht werden?
- Würden NPD Mitglieder, die in ähnlicher Weise kriminell gegen ein NPD-Parteiverbot handeln würden, genau so wie diejenigen beim Castor Transport behandelt werden?
Kann es sich bei 150 verletzten Polizisten, beschädigte Bahngleise und einem dutzend abgebrannter Polizeifahrzeuge, um eine friedliche Demo gehandelt haben?
![Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sabine_leutheusser_schnarrenberger_6.jpg?itok=qt3eaqxo)
Sehr geehrter Herr Peters,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger