Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Erhard J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Bundesjustizministerin,
sehr geehrte Frau Dr. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
*abgeordnetenwatch* ist doch keine anonyme Seite bzw. Forum. Ganz im Gegenteil. Hier kann man doch ganz frei und offen konkrete Fragen stellen.
Und der/die betreffende Politiker/in kann ganz genauso frei und offen antworten.
Ich möchte mich auch mit einer ganz konkreten Frage an Sie wenden.
Wollen Sie mir hier in aller Öffentlichkeit einen Termin für eine Sprechstunde in Ihrem Bürgerbüro geben?
Oder nicht?
Falls *Ja* möchte ich Sie bitten, dass Sie das hier in aller Öffentlichkeit über *abgeordnetenwatch* tun.
In der Hoffnung, auf einen positiven Bescheid, verbleibe ich mit den besten Grüßen und Wünschen als Ihr Wähler
Erhard J.
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,