Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Sina B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Leutheusser-Schnarrenberger
Am 12.05.2011 schrieb ich Ihnen:
Sie sind für mich einer der ganz wenigen Menschen in der FDP, welcher noch verkörpert, was die FDP einmal war: Eine wichtige und notwendige Partei. Ohne Parteimitglieder wie Sie würde ich der FDP sonst mittlerweile die Existenzberechtigung absprechen. Gibt es eine Möglichkeit, sich dagegen auszusprechen, dass Frau Koch-Mehrin zwar ihre Parteiämter niederlegt, aber ihr Amt im Europaparlament einfach behält? Als Bürger möchte nicht mehr von Frau Koch-Mehrin in einem so wichtigen Parlament wie dem Europaparlament vertreten werden. Mit freundlichen Grüßen Sina
Obwohl Frau Koch-Mehrin laut Zeitungsberichten durch Abwesenheit und Fehlzeiten im Europaparlament „glänzt“ und sie offensichtlich so betrogen hat, dass ihr der Doktortitel aberkannt wurde, scheint es für die FDP-Führung nach wie vor opportun zu sein, dass Frau Koch-Mehrin gegen den erklärten Willen vieler Bürger nach wie ihr Mandat im Europaparlament behält.
Gibt es in der FDP eigentlich niemand mehr, für den Anstand noch eine Bedeutung hat?
Frau Koch-Mehrin erhält als EU-Abgeordnete eine Diät von monatlich 6.000 € netto, plus monatlich 4.202 € für „Computer und Telefonkosten“, also zusammen monatlich 10.202,00 Euro.
Zu diesen 10.202,00 Euro erhält Frau Koch-Mehrin Reisekosten vom und zum Parlament, plus jährlich 4.148 € für Weltreisen, plus 149 € pro Welt-Reisetag, plus 298 € Sitzungstagegeld.
Wie die FAZ in einer Studie zur tatsächlichen Präsenz der EU-Parlamentarier feststellte, war mit 38,9% kein deutscher Abgeordneter seltener anwesend als Frau Koch-Mehrin, die von allen Abgeordneten bei der Präsenz nur an 914. Stelle lag.
Das Europaparlament ist auch für deutsche Bürger ein sehr wichtiges Parlament.
Deshalb sollten die deutschen Bürger dort von qualifizierten und engagierten Abgeordneten vertreten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sina Berg
Sehr geehrte Frau Berg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,