Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
da ich Sie für kompetent halte, schreibe ich Ihnen. Dem Volk gegenüber wird doch propagiert und gelehrt (vgl. z.B. http://www.uni-erfurt.de/fileadmin/user-docs/Oeffentliches_Recht/StaatsorgaWS10_11/Rechtsstaatsprinzip.pdf ) und auch das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals festgestellt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 30.4.2003 – 1 PBvU 1/02 – BVerfGE 107, 395), dass zum Rechtsstaatsprinzip das Gebot der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns gehört. Warum hält sich dann nicht das Bundesverfassungsgericht selbst an das Rechtsstaatsprinzip bzw. warum werden keine durchschaubaren Annahmebedingungen zum BVerfG geschaffen? Es sind nämlich für niemanden die Bedingungen zum Bundesverfassungsgericht durchschaubar. Die Erfolgsquote liegt dementsprechend im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Nicht einmal Rechtsexperten können die dortigen Annahmebedingungen durchschauen (vgl. das Buch von Rüdiger Zuck „Das Recht der Verfassungsbeschwerde“, Kurzinfos unter http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ).
Mit vorzüglicher Hochachtung
Jörg Wende
Sehr geehrter Herr Wende,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,