Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Mario H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ministerin,
ich halte es für mehr als unerträglich, dass kleine Firmen, GMBH`s GEZWUNGEN werden, unter Androhung von Strafen etc. sensible Daten für JEDERMANN zu veröffentlichen: Jahresabschluss Veröffentlichungspflicht!
Der Vorwand / Begründung - Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH, um Verbraucher zu schützen - dieses mit dem Datenschutzgesetz nicht in Einklang zu bringende, verpflichtende Gesetzt, ist absurd!
Jeder Kriminelle wird in unserem Land geschützt unter dem Vorwand des Datenschutzes - anständige Bürger / Firmen jedoch nicht!
Jeder hat die Möglichkeit bei ERNSTHAFTEN / berechtigten INTERESSE über die Schufa oder Bank Auskünfte über wirtschaftliche Verhältnisse anderer einzuholen.
Von der Neid"-Politik " einmal abgesehen, ebenso von den Wettberwerbsnachteilen kleiner GmbH`s!
Dieses Gesetz öffnet zusätzlich Kriminellen Tor und Tür.
Der Kriminelle muss nur den Namen der GmbH eingeben - sofort weiß er wie die Geschäftsführer
sehr wahrscheinlich finanziell dastehen! Erpressung etc. - kein Problem.
Lohnt sich ein Einbruch aufgrund des großen Warenlagers? - etc.
Mich würde Interessieren was die FDP hier für den Mittelstand - kleine GmbH`s unternimmt - oder verstecken sie sich hinter "EHUG????
Sollte nicht bald etwas passieren werde ich mit diversen GmbH Geschäftsführern und Steuerbratern über IHK`s, Facebook / Twitter etc. zu einer freundlichen Diskussionsrunde aufrufen - so geht es einfach nicht weiter!
Das der Betreiber des Bundesanzeigers - bei Aufhebung dieser Pflicht - sehr traurig wäre ist ein anders Blatt - er verdient kräftig am Mittelstand! Androhung von Strafen, Gebühreneinzug etc.!
Wie stehen Sie als Vertreter der FDP, des Justizministeriums dazu???
Sie vertreten doch als FDP den Mittelstand!
Mir freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Herdler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,