Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Max R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin,
ich weiß von einer Freundin, dass Ihnen eine ähnliche Anfrage auch per E-Mail zugestellt wurde. Auch hier kam von Ihnen keine Antwort.
Die Frage, ob ein Kandidat für das Amt des Generalbundesanwalts geeignet ist, finde ich zu wichtig, um einfach mit einer Standard-Antwort geschlossen zu werden.
Das ist eine Unsitte, hier dem Bürger nicht öffentlich Rede und Antwort zu stehen, dafür aber auf E-Mails zu verweisen, die auch nicht beantwortet werden. Steht die FDP nicht mehr für Bürgerrechte und Transparenz?
Selbst die Zeitung DIE WELT schreibt, dass die einzige Qualifikation, welche Herr Range mitbringt, sein Parteibuch sei. Die von mir angeführten Probleme, die Ranges Amtsführung aufgeworfen haben, schließen eine Qualifikation aus meiner Sicht absolut aus.
Beantworten Sie mir doch bitte die Frage, warum Herr Range trotz seiner Verfehlungen bei der Beachtung der Bürgerrechte, zum Generalbundesanwalt qualifiziert ist. Seine Amtsführung in Celle kann schließlich nicht der Grund sein.
Und bitte nicht wieder eine Standard-Antwort! Danke.
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,