Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Max R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger,
der von Ihnen zum Generalbundesanwalt vorgeschlagen Haral Range ist aus meiner Sicht nicht geeignet:
Ein besonders krasses Beispiel von Justizversagen, an dem Range maßgeblich beteiligt war, geht derzeit durch die Medien.
Es handelt sich um den Fall des zu Unrecht 5,5 Jahre inhaftierten Ralf Witte. Dieser hat in vielen TV-Sendungen seinen Fall geschildert.
Kurz zu den Hintergründen: Die damals 15-Jährige Jenifer hatte behauptet, Ralf Witte und ein weiterer Mann hätten sie vergewaltigt und missbraucht. Unter anderem soll der Missbrauch mit Hilfe eine 1,5 Liter PET Cola Flasche vollzogen worden sein. Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung stand bereits fest, dass das Mädchen noch Jungfrau war. Auch weitere entlastende Beweise ( z.B. erlogene anderweitige Aussagen von Jennifer ) wurden von der Range unterstellten Staatsanwaltschaft Hannover nicht nur nicht beachtet, sondern sogar unterdrückt.
In einem Wiederaufnahmeverfahren, das die Staatsanwaltschaft Hannover massiv zu unterdrücken versuchte, stellte sich heraus, dass Jenifer unter einer psychischen Krankheit ( Borderline ) leidet und dem Oberstaatsanwalt aus Hannover schon vor Wittes Inhaftierung bekannt war, dass reichlich entlastendes Material vorlag. Diese Erkenntnisse leitete der betreffende Staatsanwalt, für den Range dienstrechtlich verantwortlich war, jedoch nicht weiter.
Wittes Verteidiger, Johann Schwenn, der vor einigen Monaten auch Kachelmann vertrat, stellte Strafanzeigen gegen die betreffenden Oberstaatsanwälte in Hannover unter andrerem wegen Freiheitsberaubung. Hier kam wieder Harald Range als Dienstvorgesetzter ins Spiel. Wie gewöhnlich stellte er sämtliche Verfahren ein, um seine Kollegen zu schützen.
Hierbei handelt es sich nur um eine von zahlreichen Verfehlungen!
Bitte teilen Sie dem Bürger mit, ob Harald Range vor diesem Hintergrund aus Ihrer Sicht als Bundesanwalt tragbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Max Reinhard
Sehr geehrter Herr Reinhard,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,