Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Dirk Carsten Hendrik S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
die Politik erlässt Gesetze und nicht die Gesellschaft. Meine Frage an Sie ist, sollte die Gesetzgebung nicht die Interessen und Bedürfnisse der Gesellschaft berücksichtigen? Dazu möchte ich ihnen zwei Urteile aus diesem Jahr nennen
Im Frühjahr 2011 wurde In Ludwigsburg ein schwer krebskranker Mann zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt weil er in seiner Wohnung zwei Cannabispflanzen züchtete um damit seine schweren Symptome zu Lindern.
Im September 2011 wurde von einem Hessischen Gericht folgendes Urteil verkündet: ein Kioskbesitzer wurde zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt weil er minderjährigen Alkohol verkaufte, von diesen Minderjährigen wurden zwei mit einer lebensbedrohenden Alkoholvergiftung in ein Krankenhaus gebracht.
Wie kann es sein das ein schwer kranker Mann hart bestraft wird obwohl er niemanden schädigt und wie kann es sein das jemand der andere schädigt mild bestraft wird.
Wenn ich nun meinen gesunden Menschenverstand einsetze erkenne ich eine gewisse sagen wir mal Schieflage in der Gesetzgebung der Politik.
Ich würde mich freuen wenn sie mir diesen in meinen Augen eklatanten Missstand erklären können.
MfG
Dirk Scheschonka
Sehr geehrter Herr Scheschonka,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,