Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Sebastian F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin,
seit vielen Wochen wehrt sich die Bevölkerung von Südost-Berlin und den angrenzenden Brandenburger Gemeinden gegen die sogenannte Müggelsee-Flugroute. Auf den Montagsdemos in Berlin-Friedrichshagen versammeln sich allwöchentlich zwischen 2000 und 5000 Menschen, die alle ein Schicksal gemeinsam haben:
Sie mussten aus der Zeitung erfahren, dass ihre Ortschaften in hoher Frequenz und sehr tief überflogen werden sollen - nach Willen der deutschen Flugsicherung. Dies hat nicht nur tiefgreifende Einschnitte in die persönliche Lebensplanung, sondern bedeutet für viele von uns auch eine "kalte Enteignung", da ihr Wohneigentum deutlich an Wert verlieren wird.
In dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Schönefeld spielte die Müggelseeroute keine Rolle, die Anwohner einer ganzen Region und Investoren wurden lange Jahre in dem Glauben belassen, die Flugrouten verliefen "außenrum um Berlin" und die Starts "geradeaus". Politiker gleich welcher Fraktion versicherten den Bürgern noch auf dem Friedrichshagener Stadtfest wenige Wochen vor der Routenvorstellung durch die DFS, dass "die Route vom Tisch" sei, oder dass hier "Panik geschürt" würde.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, welche Bedeutung hat der Vertrauensschutz eigentlich in unserer Republik? Wie kann es sein, dass eine Behörde plötzliche Flugroutenänderungen vorschlägt - komplett über den Kopf der Bürger hinweg und entgegen den Äußerungen der Politik?
Und vor allem: Was können wir betroffenen Bürger machen (wir sind viele so genannte "Neubetroffene" zwischen 100.000 und 600.000), um uns gegen diesen Vertrauensbruch zu Wehr zu setzen, außer allwöchentlich zu demonstrieren? Wie kann uns die Politik noch helfen? Wie können Sie uns noch helfen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sebastian Fasbender
Berlin-Friedrichshagen
Sehr geehrter Herr Dr. Fasbender,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,