Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Gerhard R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Ministerin.
Seit der Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Zaunegger in Bezug auf den menschenrechtsverletzenden §1626 a BGB sind inzwischen 1,5 Jahre vergangen.
Auch das Folgeurteil des BVerfG ist inzwischen fast ein Jahr her.
Die Koalition scheint das Thema wieder von der Tagesordnung genommen zu haben und sich nur für Menschenrechtsverletzungen in China aber nicht im eigenen Land zu interessieren.
Sie haben seitdem mehrfach betont, "in Kürze" eine Gesetzesvorlage vorlegen zu wollen.
Wann können wir nun wirklich damit rechnen, dass dieser Missstand beseitigt, oder zumindest die Vorlage präsentiert wird?
Da nicht nur ich auf eine Antwort auf diese Frage warte, sondern tausende, entrechtete Väter und Wähler mit mir, würde ich mich freuen, wenn sie sich doch zu einer öffentlichen Antwort überreden ließen.
Schon im Interesse ihrer eigenen Partei, denn viele Väter wählen keine Regierungspartei mehr, solange sie in dieser Frage weiter hingehalten werden.
Kann ihre Partei es sich noch leisten, weiterhin pauschal alle Männer und Väter zu verprellen?
Sehr geehrter Herr Raden,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,