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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
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Frage von Jens-Uwe W. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Jens-Uwe W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

Mit Erschrecken habe ich in den letzten Tagen mitverfolgt, in welcher Art und Weise in Ihrer Partei- und Fraktionsspitze um Ämter und Posten geschachert wurde.
Dies entsprach, unabhängig meiner persönlichen Sympathien für einzelne Personen, in keiner Art und Weise meinem Verständnis von Demokratie.
Zumindest in den Medien wurde für mich folgendes Bild vermittelt: Herr Rösler wünscht sich den Posten als Wirtschaftsminister, weil die Funktion als Gesundheitsminister undankbar sei und Frau Homburger wünscht sich einen Posten, weil Sie ja doch irgendwie zur Parteispitze gehört. (u.s.w.)
Daraus folgen für mich 4 Fragen:

1. Wie Sie wissen, wird im Artikel 64 des Grundgesetzes die Ernennung von Ministern geregelt. Die Bundeskanzlerin schlägt Minister vor und der Bundespräsident ernennt diese. Von der Einflussnahme, geschweige von einem Vorschlagsrecht von irgendwelchen Parteien ist hier keine Rede. In den letzten Tagen hat sich aber die Bundeskanzlerin in keiner Art und Weise zur Besetzung IHRER Ministerposten geäußert. Wurde Sie bei dieser Entscheidung etwa übergangen?
2. Kann man sich verantwortliche Funktionen in dieser Regierung wünschen und/oder nach Gutdünken aussuchen?
3. Gibt es für irgendwelche Parteien, in Ihrem Fall speziell für die FDP, besondere Regelungen für die Besetzung von Ministerposten?
4. Welchen Einfluss haben Sie als Justizministerin auf die Respektierung des Grundgesetzes innerhalb der Regierung?

Entsprechend des Amtseides sind die Bundeskanzlerin und auch alle Bundesminister dem deutschen Volk verpflichtet. Von der Durchsetzung irgendwelcher Partei- oder persönlicher Interessen ist meines Wissens an keiner Stelle die Rede.
Es kann sein, das dieses an anderer Stelle vermerkt ist. In diesem Fall würde ich mich auch über eine entsprechende Quellenangabe Ihrerseits freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens-Uwe Weiland

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Weiland,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.

Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.