Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Ruth L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
ich habe gelesen, dass Sie es ablehnen, Fragen über die Plattform Abgeordnetenwatch zu beantworten. Ich kann Ihre Gründe allerdings nicht nachvollziehen : dass Sie bei den Bürgern Ihres Wahlkreises den direkten Kontakt vorziehen und diesen Kontakt auch als wichtigen Bestandteil Ihrer politischen Arbeit erachten finde ich gut. Sie sind aber nicht nur Abgeordnete, sondern auch Bundesjustizministerin. Ich werde für diesen Kontakt sicher nicht 500 km nach Starnberg fahren, oder nach Berlin. Daher schlagen Sie selbst Fragen per E-mail vor - lehnen aber Abgeordnetenwatch als zu anonym ab. In beiden Fällen erfahren Sie von mir aber doch nur meinen Namen und meine Frage ! Ich schließe daraus, dass Sie entweder die öffentliche Beantwortung von Fragen stört, oder dass es möglich ist, aus einer direkt übermittelten E-mail-Adresse mehr Informationen zu ziehen als mir lieb sein kann. Beides ist bei einer liberalen Politikerin gleichermaßen befremdlich.
Daher stelle ich meine Frage zum Thema Verfassungsbrüche trotzdem :
- die Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Bender wurde von 35 Staatsrechtlern als Verfassungsbruch bewertet - geändert hat diese Bewertung nichts.
-das BVerfG hat laut einem Report Mainz - Bericht vom 21.09.2010 Fraktionszulagen - abgesehen vom Fraktionsvorsitzenden - für verfassungswidrig erklärt, da sie die Freiheit des Mandats beeinträchtigen - in 14 Bundesländern, u.a. auch im Saarland unter dem evt. künftigen Verfassungsrichter Müller, werden diese Zulagen trotzdem weiter gezahlt.
- der rheinland-pfälzische Justizminister Bamberger hat in verfassungsverletzender Weise versucht, den Präsidenten des OLG Koblenz zu ernennen - er bleibt aber Justizminister.
Es gehört sicher nicht zu Ihren Aufgaben, einen Landes-Justizminister zu ernennen oder zu entlassen - aber : welche Möglichkeiten sehen Sie, Verfassungsbrüche zu verhindern, anstatt sie nur im Nachhinein festzustellen und zur Tagesordnung überzugehen ?
MfG
Ruth Lieser
Sehr geehrte Frau Lieser,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,