Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Peter T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger
ich möchte zu 2 Themen von Ihnen eine Stellungnahme von Ihnen persönlich und bezüglich Ihrer Partei. In den letzten Wochen war die Diskussion um E10 im Gange. Die Bevölkerung will mit Mehrheit diesen Sprit nicht, da wir keinen Kraftstoff möchten der Anbauflächen für die Welternährung wegnimmt. Die Politik reagiert durch alle Parteien nur in der Form, dass sie der Meinung sind die dummen Bürger hätten Angst, ob sie diesen Kraftstoff bedenkenlos tanken können. Beim Thema Atomkraft sieht die Situation ähnlich aus, denn die Bevölkerung ist seit Jahren mehrheitlich gegen Atomkraft, vor allem auch wegen der immer noch ungeklärten Endlagerungsmöglichkeit und das weltweit. Selbst die Rot-Grüne Regierung hat den Atomausstieg mit einer gleichzeitigen unnötigen Laufzeitverlängerung verknüpft, von Schwarz-Gelber Regierung ganz zu schweigen, also wieder gegen die Meinung des Volkes.
Wann endlich handeln Sie entsprechend der Bevölkerung, für die Sie im Amt sind und was werden Sie bezüglich dieser Themen in der nächsten Zeit unternehmen?
Mit freundlichem Gruß
Peter Tanner
Sehr geehrter Herr Tanner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,