Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Christien de la R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
wie bekannt möchten Sie in Bezug auf die gemeinsame elterliche Sorge das Widerspruchsmodell umsetzen.
Dies bedeutet dass ein nichtsorgeberechtigter Vater einen Antrag bei Gericht stellen muss.
Ihnen dürfte bekannt sein dass die Familiengerichte bereits jetzt maßlos überlastet sind.
In einem mir bekannten Fall stellte der Vater am 1.12.2010 einen Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge und es kam bis heute trotz der Reform in Kindschaftssachen zu keiner Einigung.
Laut Reform in Kindschaftssachen müsste es jedoch innerhalb von 4 Wochen zu einer Anhörung kommen.
Wie wollen Sie sicherstellen dass sich die Situation zukünftig nicht verschlechtert, Kinder nicht unnötigen Spannungen durch diese Widerspruchslösung ausgesetzt werden und sich Verfahren nicht über Monate in die Länge ziehen?
Dies alles würde nämlich Ihr jetziger Gesetzesentwurf herbeiführen ohne das ein Vater das Sorgerecht tatsächlich erhält.
Ich bedanke mich für Ihre Antwort im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Christien de la Ronde
Sehr geehrter Herr de la Ronde,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,