Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Arne J. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
meine Frage bezieht sich auf die geplante EU-Richtlinie "zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie". Während durchaus der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Mißbrauch ein ernstes und wichtiges Thema ist, drängt sich eine bestimmte Frage auf.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP von 2009 ist folgendes zu lesen zum Thema Sexualstrafrecht:
"Wir wollen an den differenzierten Schutz für Kinder und Jugendliche unter Beachtung der neueren europarechtlichen Vorgaben wieder anknüpfen. Änderungen im Strafrecht, die nach europäischem Recht nicht geboten sind, werden wir rückgängig machen. Entsprechend lehnen wir aktuelle Überlegungen zu weitergehenden europäischen Vorgaben ab"
Trotzdem haben Sie am 02. Dezember 2010 im EU-Ministerrat der besagten EU-Richtlinie zugestimmt, und dies obwohl diese in der Tat gerade die Differenzierung zwischen Kindern und Jugendlichen weiter eliminiert, und noch um einiges über das bisherige Maß des EU-Rahmenbeschlusses von 2004 hinausgeht, aufgrund dessen 2008 einschlägige StGB-Paragrafen geändert wurden. Bereits damals wurde z.B. von Ihrem Fraktionskollegen Jörg van Essen der überzogene Umfang des Rahmenbeschlusses kritisiert.
Wie passt dies zusammen? Sind Sie sich nicht der immensen Gefahr bewusst die - trotz des wie gesagt zu befürwortenden Anliegens des Schutzes vor sexueller Ausbeutung - hiervon ausgeht für die selbstbestimmte Sexualität nicht nur von Jugendlichen, sondern sogar für junge Erwachsene, die insbesondere durch den Passus des "kindlichen Aussehens" im Zusammenhang mit Pornografie (gemeint ist mit "Kind" ja "jede Person unter 18") in den Strafrahmen der Richtlinie fallen werden?
Wie ist es zu erklären, daß Sie so deutlich, als Vertreterin der Regierungskoalition und Bundesregierung auf EU-Ebene, von dem abweichen, was Sie 2009 in Ihrem Koalitionsvertrag, gerade auch im Bezug auf künftige EU-Vorhaben, vereinbart haben?
Sehr geehrter Herr Jobs,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,