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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Nicola Marcus K. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Nicola Marcus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

mit großem Interesse verfolge ich gerade die Unruhe, die der Beitrag „Der Drückerkönig und die Politik“ des NDR verursacht.
Ob Herr Maschmeyer sich in irgendeiner Art und Weise nun moralisch oder auch rechtlich einer verwerflichen Aktion oder Straftat schuldig gemacht hat, möchte ich hier nicht kommentieren. Dies steht mir nicht zu. Hier gilt immer noch "In dubio pro reo".

Was mir sehr viel mehr Sorge bereit ist, dass nunmehr von Herrn Maschmeyers Seite - sprich durch seine Rechtsanwälte - sämtliche, meiner Meinung nach auch ­fragwürdige, Schritte getätigt werden, um den NDR und seine Redakteure unter Druck zu setzen.
Für mich macht dies den (vielleicht auch subjektiven) Eindruck, als würde hier mit aller Gewalt gegen die Pressefreiheit geschossen.
Immerhin gibt es zumindest aus früheren Zeiten Verbindungen zwischen dem AWD und Herrn Maschmeyer. Dies soll hier auch ohne jedwede Wertung geäußert werden.

Wie stehen Sie zu dieser Angelegenheit? Werden Sie, falls hier die Pressefreiheit ausgehebelt wird, als Justizministerin einschreiten?

Ein weiterer Punkt, der mich beschäftigt ist jener, dass Herr Rürup, als Experte in den Bundestag bzw. Arbeitsrunden zum Thema Pflegeversicherung gerufen wurde.
Herr Rürup arbeitet eng mit Herrn Maschmeyer zusammen. Sie vertreten eine Privatfirma, die im Versicherungsbereich tätig ist. Wie kann man Privatwirtschaftler, der eigentlich ein Interesse an neuen Produkten in seiner Branche und an Umsatzsteigerung hat, mit solchen Beraterfunktionen ausstatten?
Wäre dort nicht ein neutraler Berater besser gewesen?

Wie ist Ihre Meinung hierzu?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Knapp,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.

Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.