Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Uwe E. bezüglich Soziale Sicherung
wann setzen Sie sich für 4 Bundesländer(anstatt derzeit 16) und für 200 Bundestagsmitglieder(anstatt über 600 derzeit) ein??
die eingesparten Gelder gehören in die Rentenkasse...
Sehr geehrter Herr Eggert,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Kandidatenwatch.
Die FDP hat sich immer für eine Neugliederung des föderalen Systems
ausgesprochen. Aber die historischen Gegebenheiten müssen auch
entsprechend berücksichtigt werden.
Für mich ist auch unstrittig: Wir brauchen eine Entflechtung der
Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen. Dadurch lassen sich auch
entsprechend Gelder einsparen. Außerdem erwarte ich hiervon auch
positive Impulse für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung insgesamt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,