Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Carmen S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin,
ich bin im schönen Bayern als Gerichtsvollzieherin eingesetzt. Immer wieder wird mit der Bezirksfreigabe und der Privatisierung der Gerichtsvollzieher "Werbung" gemacht. Viele verschiedene Informationen führen zu einem heillosen Durcheinander. Das Ministerium und die einzelnen Vertretervereinigungen kommen stets zu anderen Ergebnissen. Mal wird privatisiert, mal werden die Bezirke freigegeben, mal bleibt alles beim alten.
Was ist der derzeitige Stand?
Die Gerichtsvollzieher erfüllen hoheitliche Aufgaben und greifen nicht selten ins Grundgesetz ein. Demzufolge sollte ein entsprechender Schutz für diese Personengruppe das Ziel aller Entscheidungsträger sein.
Wie stehen Sie persönlich zu den Entwicklungen?
Ich habe schlicht und ergreifend Angst vor der düsteren Zukunft des Gerichtsvollzieherwesens und meiner Berufung. Mit Leib und Seele bin ich Gerichtsvollzieherin, weiß aber nicht, ob ich diese Leidenschaft weiterhin habe, wenn mit meiner Berufsgruppe so stiefmütterlich umgegangen wird. Uns fehlt jegliche Grundlage einer zukunftsorientierten positiven Planung.
Vielen lieben Dank für Ihre Antwort und Ihre aufgebrachte Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Schlereth
Sehr geehrte Frau Schlereth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,